Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1974 - VIII ZR 125/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wegfall der Einfuhrvergütung als Steuererhöhung - Revisibilität mustermäßiger Vertragsbedingungen - Risiko einer Steuererhöhung oder Abgabenerhöhung vor Übergabe der Ware - Auslegung des Wortlauts des Absicherungsgesetzes sowie dessen Materialien - Begriff der Steuer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 345/73
Verfassungsmäßigkeit des Stabilitätszuschlagsgesetzes
Auszug aus BGH, 16.01.1974 - VIII ZR 125/72
Für den Begriff der Steuer ist es nicht erforderlich, daß eine Abgabe in erster Linie der Erzielung von Einkünften dient (BVerfG Beschl. v. 2. Oktober 1973 - 1 BvR 345/73 = WM 1973, 1197 m.w.Nachw.). - BGH, 18.09.1963 - V ZR 169/61
Auszug aus BGH, 16.01.1974 - VIII ZR 125/72
Es ist zwar zutreffend, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derartige mustermäßige Vertragsbedingungen nur revisibel sind, wenn sie über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Anwendung finden und nicht nur von einem Oberlandesgericht auszulegen sind (BGH Urteil vom 19. September 1963 - V ZR 169/61 = LM BGB § 549 ZPO Nr. 66).